Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine rechtliche vertragliche Bedingungen – allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen beim „Online-Shop“:

Colorgy.at
Iris Rausch
Neusiedler Straße 41/2/4
2340 Mödling
iris.rausch@kabsi.at
„Colorgy.at“ Iris Rausch ist kein gewerbliches Unternehmen und kein Händler sondern Liebhaber schöner Karten, die wir auch privat verkaufen um unsere Ausgaben zum Teil zu bedecken. Wir stellen privat in unserer Freizeit Karten aus Papier her. Jeder Gegenstand im „Online-Shop“ ist ein Einzelstück, das ohne maschinellen Einsatz per Hand bemalt und geschnitten wurde.
Wir sind gemäß §2 (5) 2.) UStG nicht gewerbliche oder beruflich tätig, da unserer Tätigkeit auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei, siehe auch Liebhabereiverordnung §1 (2)).
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuerbefreiung bzw. §2 (5) 2.) UStG) und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt über: Paypal (Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift).
(2) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zum Abschluss der Bestellung.
(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet.

§5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehen den Sicherheiten auf Verlangen insoweit frei zugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der frei zugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Colorgy.at, Iris Rausch, Neusiedler Straße 41/2/4, 2340 Mödling, iris.rausch@kabsi.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück zu führen ist.
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Füllfedern, Handy-Covers oder Karten mit Ihrem Foto, Logo, Motiv und/oder Ihrem Namen),
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte senden Sie uns vor Rücksendung eine formlose E-Mail, um uns die Rücksendung vorab anzukündigen. Auf diese Weise erleichtern Sie uns die Abwicklung.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellst möglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§9 Gewährleistung
(1) So weit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen der Gewährleistung (§922ff ABGB).
(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgebendes Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Conventionon Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(3) Der Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Mödling, Österreich


General contractual terms - general terms and conditions – English Translation
§1 Field of application, vendor
(1) This general terms and conditions apply to all orders from the “online-shop” of:

Colorgy.at
Iris Rausch
Neusiedler Straße 41/2/4
2340 Mödling
iris.rausch@kabsi.at
“colorgy.at” Iris Rausch is no commercial vendors, I am connoisseurs of stationery and I privately sell items to cover parts of my expenditure. I make pieces of art in paper without any machinery or mechanized tools, each item is a unique piece of art and not manufactured in an a commercialized / industrial manner.
I am according to §2 (5) UStG 2.) not commercially or professionaly operating, because I do not expect income surpluses or profits / revenues (“Liebhaberei”, see the”Liebhabereiverordnung” §1 (2)).
(2) The range of items of our store is only available to customers aged 18 years and above.
(3) We ship our items exclusively on the base of this general terms and conditions. These terms and conditions shall also apply to all the future business relationships, although these are not expressly agreed upon again. Inclusion of the General Business Terms of a participant or visitor is expressly precluded.
(4) The contract language shall be German only; the English translation is a service for customers, in cases of unintended contradictions or erroneous translations, the German version is considered the valid version. Contracts or addition to the contract in any other language shall not be valid.
(5) The general terms and conditions are available on our website for download and printout.
§2 Conclusion of Contract
(1) The presentation of the products in our online-shop does not imply a binding offer for the conclusion of a contract on the shops behalf. It is an invitation to order items from the store (binding offers of the customer to order the requested items from the store).
(2) A binding contractual offer by the user for the chosen item is made by clicking on the button "order now" after entering all necessary data.
(3) Once your binding offer is received you will automatically receive a confirmation message at your email address, with that message we confirm that we received the order. This confirmation of receipt does not yet represent an acceptance of the customer's offer to enter into a contract and thus does not yet lead to the conclusion of the purchase contract.
(4) Any contract shall be deemed to have been concluded only if we have confirmed the customer's purchase order in writing or have sent the ordered items to the customer.
§3 Prices
The prices in the shop contain no value added tax (VAT), because we are exempted from the VAT (Umsatzsteuerbefreiung bzw. §2 (5) 2.) UStG). The prices do not include shipping, cost of shipping will be additionally charged.
§4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) The payment is made via Paypal
(2) The credit card account will be charged as soon as the ordering process is completed.
(3) If payment is made by debit entry you have to bear the rebooking cost incurred if there are no funds at the account or there was some wrongly submitted data.
(4) Should you be in default with a payment due, you are obliged to pay statutory late-payment interest of 5% on the relevant amount, we are entitled to invoice you in the amount of 5 EUR for each out-of -court reminder we have to send.

§5 Offsetting / right of retention
(1) The right to set off a claim is only given when your counter claim has been legally proved or is uncontested or has been acknowledged by us in written form.
(2) Right of retention only exists as long as the claims result from the identical contractual relationship

§6 Delivery, title retention
(1) Unless otherwise agreed, the delivery takes place from our stock to the delivery address given by the orderer.
(2) We retain title of ownership to the delivered merchandise until the purchase price has been paid in full.
(3) With respect to businesses, corporate bodies under public law or special funds under public law the following additional stipulations apply
- We retain title of ownership to the delivered merchandise until all other liabilities of the buyer have been settled as a result of this business connection vor. Before the devolution of property, concerning goods that are subject to retention of title, the pledge of goods or chattel mortgage are non-admissible.
- In case of connecting and blending goods that are subject to retention of title, the vendor purchases property at the ratio of the goods’ invoice value in relation to other objects incorporated at the time of the manipulation.
- The vendor binds himself to release securities that are due to him if and when the feasible value of the vendor’s securities exceeds the claims that are to be secured by more than 10%. The choice of the securities to be released resides with the vendor.

§7 Right of Revocation
When acting as a consumer, you may declare the revocation of your contractual statement in text form (e.g. letter, email, Fax) within a period of 14 days or –when you receive the merchandise before expiry of this period –by returning the merchandise.
The revocation does not have to contain any grounds. The revocation period commences the day following the receipt of this revocation instruction in text form but not before the receipt of the merchandise and not before we fulfilled our information duties pursuant to Art. 246 § 2 together with § 1 Abs. 1 and 2 EGBGB as well as our duties pursuant to § 312g Abs. 1 BGB, together with Art. 246 § 3 EGBGB. The time- limit shall be deemed to be observed by the timely dispatch of the declaration of revocation or the return shipment
The revocation is to be addressed to
Colorgy.at, Iris Rausch, Neusiedler Straße 41/2/4, 2340 Mödling, iris.rausch@kabsi.at in a written manner either via e-mail or letter.
Consequences of revocation:
In case of a valid revocation, all mutually received performances as well as emoluments taken (e.g. interest), if applicable, are to be restituted by either side. If you are unable or partially unable to restitute the merchandise as well as emoluments to us or can only restitute it in a deteriorated condition, then you have to compensate for its value where applicable. This does not apply if the deterioration is exclusively due to examining the merchandise, as for instance in a retail store.
Things that can be shipped by parcel are to be returned on our risk. You are obliged to bear the costs of the return shipment. Please note: Please send, if possible, as an insured package.
All reimbursement obligations must be fulfilled within 14 days of the declaration of revocation. This period begins for you with the dispatch of your revocation or the merchandise.
(1) The right of revocation does not apply for the supply of goods produced according to customer specifications or clearly tailored to personal needs (z.B. custom pens, cases or cards with personalized logo, design or name on it),
(2) Please avoid damage and staining. Please return all items including their packing and additional shipping items like boxes and pouches. Please use a cover or packing materials that is sufficient to prevent transport damages, in order to avoid liabilities due to unsufficient protection.
(3) Please inform us about your revocation with a plain E-Mail, to announce your shipment.
(4) The pledges formulated under (2) and (3) are no preconditions to revocation.

§8 Damages during shipment
(1) If goods should be delivered with obvious transport damage, please inform the delivery company or postal service about this without delay and make contact with us as soon as possible.
(2) The omission of a reclamation or contact has no consequences for your legal warranty rights, but your immediate reclamation will help us to handle the case with the delivery company or postal service.

§9 Warranty
(1) Unless expressly agreed otherwise any warranty claims shall be in accordance with statutory provisions by Austrian law (§922ff ABGB).
(2) With respect to businesses, corporate bodies under public law or special funds under public law the following additional stipulations apply
- Your are as purchaser obligated, immediately and with the required care, to examine the goods for deviations in terms of quality and quantity, and notify us within 7 day upon reception of the items about deviations of quality and quantity. The seasonable dispatch is sufficient for compliance with the deadline. This also applies to any hidden damage, which is discovered at a later date, from the time of discovery.
- In the event of a violation of the duty to examine and to give notice of defects no warranty claims may be raised.
- In the event of any deficiencies the Vendor may fulfil his warranty obligations through subsequent improvement or replacement at his discretion.
- Should the correction of deficiencies fail twice, the buyer may claim a reduction of the purchase price or withdraw from the contract at his discretion.
- In the event of subsequent improvement the Vendor is under no obligation to bear the increased costs, which accrue through the transportation of the goods to a place other than the place of performance, if the transportation does not comply with the intended use of the goods.
- The warranty period runs for one year commencing with the delivery of the goods.

§10 Liability
(1) We assume liability for all damages culpably caused by us to the life, limb or health of an individual, for damages originating from negligent or grossly negligently acts on our part, for claims relating to the product liability law, for damages originating from guaranteed characteristic features or a characteristic feature guaranteed by us in as far as this is specifically designed to protect against these forms of damage.

(2) Should we violate through ordinary carelessness a contractual duty of which the observance is vital for the orderly performance of the contract and on which the contractual partner can regularly trust to be adhered to or is of particular significance for the fullfillment of the contractual purpose (cardinal obligation), we will undertake liability for damages ensuing from this violation according to legal regulations, but limited to foreseeable damages which could typically occur. If the liability for damages against us is excluded or restricted, this also applies with regards to the personal damage liability of our employees, staff, representatives and agents of vicarious liability.

§11 Final Provisions
(1) Should one or more provisions in these general terms and Conditions of trade be invalid or should this be the case in the future, this has no effect on the validity of the remaining provisions.
(2) The law of the republic of Austria has validity with exclusion of the United Nations Conventionon Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-sales law“)
(3) Place of jurisdiction is the district court of Mödling, Austria